Opferentschädigungsgesetz


Das Opferentschädigungsgesetz ist seit Mai 1976 in Kraft. Es hat folgenden Hintergrund: Der Staat hat ein Monopol bei der Verbrechensbekämpfung. Deswegen ist er auch für den Schutz seiner Bürger vor Schädigungen insbesondere durch Gewalttaten verantwortlich. Trotz aller Anstrengungen, Verbrechen zu bekämpfen, gelingt es allerdings nicht, Gewalttaten völlig zu verhindern. Dann aber muss die staatliche Gemeinschaft wenigstens für die betroffenen Opfer einstehen.

Das Opferentschädigungsgesetz ist noch weithin unbekannt. Wir wollen daher einen kurzen Überblick verschaffen:

1. Wer hat Anspruch auf Leistungen?

Leistungen nach den Bestimmungen des Opferentschädigungsgesetzes kann beanspruchen, wer durch eine vorsätzliche rechtswidrige Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Anspruch auf Leistungen hat auch, wer einen Gesundheitsschaden bei der rechtmäßigen Abwehr einer Gewalttat erlitten hat. Eine Verurteilung des Täters ist hierbei nicht vorausgesetzt. Wenn also z.B. der Täter nicht dingfest gemacht werden kann, ist dieses ohne Einfluss auf den Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören zudem Hinterbliebene, wenn eine Gewalttat zum Tod des Opfers geführt hat. In der Bundesrepublik wohnende Ausländer, ausländische Touristen oder Besucher sind gleichfalls in den Kreis der anspruchsberechtigten Personen einbezogen. Für sie gelten jedoch Sonderregelungen.

2. Welche Leistungen stehen dem Opfer nach dem Opferentschädigungsgesetz zu?

Opfer von Gewalttaten haben denselben Schutz und erhalten dieselben Leistungen, die das Bundesversorgungsgesetz für Kriegsopfer und deren Hinterbliebene vorsieht, nämlich Heil- und Krankenbehandlung wie z.B. ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, Psychotherapie, Kuren, orthopädische oder sonstige Hilfsmittel, berufliche Rehabilitation; Rentenleistungen (Grund- und Ausgleichsrenten, Berufsschadensausgleich) an das Opfer bei einer Minderung oder gar Aufhebung der Erwerbsfähigkeit oder die Hinterbliebenen; Pflegezulage, Schwerbeschädigtenzulage; Bestattungsgeld oder andere Einzelleistungen.

3. Wie beantragen Sie Leistungen?

Die Leistungen sind abhängig vom Antrag des Opfers. Wichtig hierbei ist, dass dieser Antrag möglichst umgehend gestellt wird. Der Beginn der Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz hängt nämlich vom Zeitpunkt der Antragstellung ab. Zuständig für die Bearbeitung und die Entscheidung über den Antrag ist das Versorgungsamt. Er kann aber auch bei anderen amtlichen Stellen wie Gemeindeverwaltung, Krankenkasse oder Rentenversicherung eingereicht werden. Wir helfen Ihnen hierbei.

4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?

Materielle Güter, die bei einer Gewalttat beschädigt oder zerstört wurden, werden (mit Ausnahme von Hilfsmitteln, die am Körper getragen werden, wie z.B. Brillen, Kontaktlinsen, Zahnersatz) nicht ersetzt. Schmerzensgeld wird nach dem Opferentschädigungsgesetz ebenfalls nicht geleistet.
Das Opferentschädigungsgesetz findet keine Anwendung bei einem tätlichen Angriff, der mittels eines Kraftfahrzeuges geschieht. Das Gesetz schließt derartige Fälle ausdrücklich aus. Eintrittspflichtig wäre hier die Verkehrs-Opferhilfe.
Das Opferentschädigungsgesetz gilt im übrigen nur für Schädigungen, die nach seinem Inkrafttreten durch Gewalttaten verursacht wurden. Wenn jemand bis zum Inkrafttreten des Gesetzes von einer Gewalttat betroffen wurde, muss er, um Leistungen erhalten zu können, zu mindestens 50 % erwerbsgemindert und bedürftig sein und seinen Wohnsitz im Bundesgebiet haben.

5. Wann können Leistungen versagt werden ?

Nach dem Opferentschädigungsgesetz können Leistungen ausgeschlossen sein, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst verursacht hat;

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